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23. Januar 2021

  • Amazon muss Twitter-Alternative Parler nicht wieder hosten

    Die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler ist mit ihrem Versuch gescheitert, per einstweiliger Verfügung auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon zurückzukehren. Ein Richter im US-Bundesstaat Washington sah keine Gründe für eine entsprechende Verfügung gegeben und wies auf Gewaltaufrufe auf der Parler-Plattform hin, die trotz Hinweisen nicht entfernt worden waren.



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  • Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"

    Die Bundesregierung schätzt das sich aus dem beA-Konzept ergebende Risiko einer Entschlüsselung der über das beA laufenden Nachrichten durch die Bundesrechtsanwaltskammer oder ihre technischen Dienstleister als "akzeptabel" ein. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 22.01.2021 mitgeteilt hat.



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  • Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

    Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung wird nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst. Die Wohnungseigentümer können laut Bundesfinanzhof nicht über diese verfügen. Der Kaufpreis beinhaltet daher keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage.



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  • Russland für Menschenrechtsverstöße nach Südkaukasuskrieg verurteilt

    Georgien hat zwölf Jahre nach dem Südkaukasuskrieg gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen späten Sieg errungen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist Russland für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Zivilisten nach Ende der Kämpfe im Jahr 2008 verantwortlich. Anzulasten sei Russland auch die Misshandlung georgischer Kriegsgefangener.



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