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09. April 2020

  • Bundesjustizamt schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen

    Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Dies geht aus einer Mitteilung vom 08.04.2020 hervor. Zwar bestehe die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.



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  • OVG Weimar: Während Corona-Pandemie erlaubter Lebensmittelhandel nicht auf Grundversorgung beschränkt

    Die Stadt Suhl durfte einem Ladenbesitzer, der neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke unter anderem Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel anbietet und der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar mit Beschluss vom 07.04.2020 entschieden und die Beschwerde der Stadt gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen zurückgewiesen. Der Mann sei nicht verpflichtet, sein Ladengeschäft zu schließen, heißt es in der Begründung. Der Begriff des Lebensmittelhandels sei nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs eingeengt (Az.: 3 EO 236/20).



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  • Corona-Verordnung: VGH Mannheim verwirft Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 07.04.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. Trotz Anwaltszwangs sei der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten gewesen. Er hatte sich gegen das Verbot von Veranstaltungen in Kirchen gewandt (Az.: 1 S 871/20).



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  • Kohleausstieg: Regierung lehnt Steinkohle-Wünsche des Bundesrats ab

    Beim Kohleausstieg zeigt sich die Bundesregierung unnachgiebig gegenüber Wünschen nach großzügigeren Regelungen für Steinkohle-Kraftwerke. Das geht aus der Gegenäußerung hervor, mit der sie auf Vorschläge des Bundesrats reagiert. Sie soll vom Bundeskabinett am 08.04.2020 beschlossen werden. Der Bundesrat hatte etwa gefordert, dass Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken sich bis 2030 auf ein Abschalten gegen Entschädigung bewerben können statt bis 2026, und dass die maximale Entschädigung für jüngere Kraftwerke nicht sinkt, je später abgeschaltet wird. "Die Bundesregierung lehnt diese Vorschläge ab", heißt es dazu in der Gegenäußerung.



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