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18. Juni 2019

  • Nach Maut-Urteil des EuGH: Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch

    Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei die deutsche Pkw-Maut "in dieser Form leider vom Tisch", sagte Scheuer am 18.06.2019 in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen vorerst noch offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen.



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  • OLG Frankfurt am Main: Früher Tod des Veräußerers macht Hauskauf mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung nicht ungültig

    Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seinen Beschluss vom 06.05.2019 (Az.: 8 W 13/19).



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  • USA: Trump kündigt Ausweisung Millionen illegal Eingewanderter an

    US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebender Einwanderer angekündigt. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump am 17.06.2019 auf Twitter. “Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen“, schrieb Trump. Zugleich lobte er Mexiko. Der südliche Nachbar mache “einen sehr guten Job“, die Menschen auf ihrem Weg in die USA zu stoppen.



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  • BVerfG: Ehemaliger Vizepräsident Mahrenholz feiert 90. Geburtstag

    Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90.Geburtstag. Der Jubilar war 13 Jahre lang Mitglied des Zweiten Senats und hat in seiner Amtszeit an wichtigen Entscheidungen mitgewirkt.



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