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24. April 2019

  • Pensionskassen leiden unter Zinsflaute – Experte hält gesetzliche Insolvenzabsicherung für möglich

    Die Zinsflaute setzt Pensionskassen unter Druck – das kann negative Folgen für Betriebsrentner haben. Gerät eine Kasse in Schieflage, können im Extremfall sogar die laufenden Betriebsrenten gekürzt werden. "Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Arbeitgeber diese Kürzungen ausgleichen", sagte Friedemann Lucius, Vorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung. "Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, haben Betroffene aber erstmal keine Chance auf Ausgleich." Lucius sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht: "Das Thema liegt beim Europäischen Gerichtshof. Es könnte durchaus sein, dass auch für diese Fälle eine gesetzliche Insolvenzabsicherung kommt", sagte Lucius zu Beginn der Jahrestagung der Aktuare (Versicherungsmathematiker) am 24.04.2019 in Düsseldorf.



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  • Vier Anführer von Hongkongs "Regenschirm-Bewegung" zu Haft verurteilt

    Viereinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Bewegung" für mehr Demokratie in Hongkong sind prominente Anführer der Proteste zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht hatte neun Protestführer, darunter Abgeordnete, renommierte Akademiker und Studentenführer, bereits vor zwei Wochen der Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen. Am 24.04.2019 folgte das Strafmaß.



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  • FG Rheinland-Pfalz: Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

    Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 09.04.2019 klargestellt (Az.: 4 K 1734/17). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.



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  • KG: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft scheitert in Rechtsstreit um Wohnungsverkauf in Karl-Marx-Allee

    Im Rechtsstreit um den Verkauf der Wohnblöcke D-Nord und C-Süd in der Berliner Karl-Marx-Allee an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat das Kammergericht die Berufungen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain gegen die Eilentscheidungen des Landgerichts Berlin zurückgewiesen (Urteile vom 18.04.2019, Az.: 4 U 42/19 und 18 U 15/19). Die Wohnungsbaugesellschaft hatte den Verkauf per einstweiliger Verfügung unterbinden wollen.



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