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14. Dezember 2018

  • EuG setzt Geldbuße gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom herab

    Ein Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt ist teilweise nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit zwei Urteilen vom 13.12.2018 entschieden. Eine gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße sowie eine allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße wurden zwar im Grundsatz bestätigt, aber herabgesetzt (Az.: T-827/14 und T-851/14).



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  • LG Osnabrück: Ehemalige Lehrerin muss wegen Erschleichens von Beihilfeleistungen ins Gefängnis

    Eine ehemalige Realschullehrerin, die sich durch die Fälschung von Rezepten Beihilfeleistungen verschafft hat, muss für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Daneben hat das Landgericht Osnabrück die Einziehung des erlangten Geldes in Höhe von 903.558,30 Euro angeordnet. Das Urteil vom 13.12.2018 lautet auf Betrug in 112 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Az.: 18 KLs 1/18, nicht rechtskräftig).



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  • OLG Hamm zu Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer

    Ein Kreditinstitut darf von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds keine Kapitalertragsteuer abziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall entschieden, in dem die steuerliche Konzeption des Schiffsfonds darauf abzielte, dass der Anleger als Mitunternehmer einzustufen ist und gewerbliche Einkünfte erzielt. Hier erhalte der Anleger gerade keine kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen, so das Urteil vom 23.10.2018 (Az.: 34 U 10/18, BeckRS 2018, 29977).




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  • Bundestag beschließt "Gute-Kita-Gesetz"

    Der Bundestag hat am 14.12.2018 das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.



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